Haftung des Arbeitgebers

Betriebliche Altersversorgung ist immer eine Zusage eines Arbeitgebers auf eine Leistung. Oft wird von Versicherungsvermittlern das Argument angebracht, dass „mit dieser Direktversicherung/Pensionskasse/Pensionsfonds alle Probleme vom Tisch sind und keine Haftung entstehen kann, das macht alles die Versicherung.“ Diese Aussage ist leider falsch:
Am 19.06.2012 hat das Bundesarbeitsgericht (Az. 3 AZR 408/10) geurteilt. Der verhandelte Fall ging um einen Arbeitnehmer, für den Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge in eine Pensionskasse eingezahlt wurden. Während der Rentenphase hat die Pensionskasse von ihrem satzungsgemäßen Recht Gebrauch gemacht und die Rentenleistung herab gesetzt. Der Arbeitnehmer hat daraufhin seinen ehemaligen Arbeitnehmer darauf verklagt, den entstandenen Fehlbetrag aufzustocken. In letzter Instanz hat das Bundesarbeitsgericht dem Arbeitnehmer Recht gegeben und die Einstandspflicht des Arbeitgebers bestärkt. Diese Haftung ergibt sich aus § 1 des Betriebsrentengesetzes:

Bild im Beitrag Haftung Arbeitgeber

Wird die betriebliche Altersversorgung also über einen externen Versorgungsträger durchgeführt, wie z. B. eine Versicherung, Pensionskasse oder einen Pensionsfonds, ein Arbeitgeber auch dann für die zugesagte Leistung haften und eintreten.

Dies ist besonders in Zeiten niedriger Zinsen [Link zu Blog-Beitrag Niedrigzinsen und Alternativen] wichtig: Sollte eine Versicherung, an die über Jahrzehnte Gelder aus dem Betrieb gezahlt wurden, die Niedrigzinsphase nicht überstehen und Insolvenz anmelden, muss der Arbeitgeber für die zugesagten Renten einstehen.

Kompetente Beratung ist wichtig

Aktuell ist es wichtiger denn je, sich objektiv beraten zu lassen. Gerne erstellen wir für Ihr Unternehmen eine Übersicht über den IST-Stand in der betrieblichen Altersversorgung und beraten Sie zu Alternativen, falls Handlungsbedarf besteht. Nehmen Sie einfach Kontakt mit uns auf!

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